====== Pflanzensorten und Tierrassen ======

<note>
**§ 2a (1) PatG**

Für [[Pflanzensorten]] und [[Tierrassen]] sowie [[im Wesentlichen biologische Verfahren]] zur Züchtung von Pflanzen und Tieren werden keine Patente erteilt.
</note>

<note>
**§ 2a (2) PatG**

Patente können erteilt werden für Erfindungen,

  - deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, wenn die Ausführung der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist;
  - die ein mikrobiologisches oder ein sonstiges technisches Verfahren oder ein durch ein solches Verfahren gewonnenes Erzeugnis zum Gegenstand haben, sofern es sich dabei nicht um eine Pflanzensorte oder Tierrasse handelt.

§ 1a Abs. 3 gilt entsprechend.
</note>

===== siehe auch =====

  * [[Biotechnologische Erfindungen]]