====== Patentrichter ======

§ 71 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) regelt die Verwendung von Richtern kraft Auftrags und deren Einschränkungen im Patentgericht.

§ 71 (1) PatG -> [[Verwendung von Richtern kraft Auftrags]] \\
Regelt die Verwendung von Richtern kraft Auftrags im Patentgericht.

§ 71 (2) PatG -> [[Einschränkungen für Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter]] \\
Regelt die Einschränkungen für Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter im Patentgericht.



Am [[Patentgericht]] entscheiden Juristen und Techniker (z.B. Chemiker, Physiker, Elektrotechniker) gemeinsam über das Bestehen von [[Patent|Patenten]] und [[Gebrauchsmusterrecht:Gebrauchsmuster|Gebrauchsmustern]] sowie über [[Nichtigkeitsklage|Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit]] eines europäischen oder deutschen Patents.((vgl. Pressemitteilung des Bundespatentgerichts vom 01.07.2011))

===== siehe auch =====

Vierter Abschnitt: Patentgericht -> [[Patentgesetz#Vierter Abschnitt: Patentgericht|Patentgericht]] \\
Regelt die Zuständigkeiten und Verfahren des Bundespatentgerichts, darunter die Zusammensetzung der Senate, die Anwendung allgemeiner gerichtlicher Vorschriften, die Öffentlichkeit von Verhandlungen und die Entscheidungsfindung, sowie organisatorische Aspekte wie die Geschäftsstelle.