====== Patentkostenzahlungsverordnung ======

Nach der seit dem  1. Januar 2004 geltenden [[http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s2083.pdf|Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts]] (PatKostZV, Nr. 1 bis 5) können Zahlungen nur noch durch
  * Barzahlung, 
  * Überweisung auf ein Konto, 
  * Bareinzahlung auf ein Konto, oder durch
  * Erteilung einer Einziehungsermächtigung von einem Inlandskonto 
erfolgen. 

Die Möglichkeiten der Zahlung mittels Scheck, Gebührenmarken und Abbuchungsauftrag sind entfallen.

  * http://www.dpma.de/infos/aktuelles/aktuell20040101.html
  * http://www.dpma.de/formulare/zahlung_hinweis.html


===== Weblinks =====

  * http://www.dpma.de/infos/aktuelles/aktuell20040101.html
  * http://www.dpma.de/formulare/zahlung_hinweis.html

===== siehe auch =====

-> [[Kosten des Verfahrens]]