====== Patentierbare Erfindungen im Bereich Pflanzen und Tiere ======

§ 2a (2) PatG des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Ausnahmen von den Ausschlüssen der Patentierung.


<note>
**§ 2a (2) PatG**

[[Patente]] können erteilt werden für [[Erfindungen]],

1. deren [[Gegenstand des Patents|Gegenstand]] [[Pflanzen oder Tiere]] sind, wenn die Ausführung der [[Erfindung]] technisch nicht auf eine bestimmte [[Pflanzensorte]] oder [[Tierrasse]] beschränkt ist;

2. die ein [[mikrobiologisches Verfahren|mikrobiologisches]] oder ein sonstiges technisches Verfahren oder ein durch ein solches Verfahren gewonnenes [[Erzeugnis]] zum [[Gegenstand des Patents|Gegenstand]] haben, sofern es sich dabei nicht um eine [[Pflanzensorte]] oder [[Tierrasse]] handelt.
</note>


===== siehe auch =====

§ 2a PatG -> [[Patentierungsverbot]] \\
Pflanzensorten, Tierrassen und im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung sind von der Patentierung ausgeschlossen.