====== Patentfähigkeit des menschlichen Körpers und von Genen ======

-> [[Biotechnologische Erfindungen]]

=== Patentfähigkeit des menschlichen Körpers===

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**§ 1a (1) PatG**

Der __menschliche Körper__ in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, einschließlich der Keimzellen, sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, //können keine patentierbaren Erfindungen// sein.
</note>
<note>
**§ 1a (2) PatG**

Ein isolierter Bestandteil des __menschlichen Körpers__ oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, //kann eine patentierbare Erfindung// sein, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils identisch ist.
</note>

=== Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ===

<note>
**§ 1a (3) PatG**

Die gewerbliche Anwendbarkeit einer __Sequenz oder Teilsequenz eines Gens__ muss in der Anmeldung //konkret// unter Angabe der von der Sequenz oder Teilsequenz erfüllten Funktion //beschrieben// werden.
</note>
<note>
**§ 1a (4) PatG**

Ist Gegenstand der Erfindung eine __Sequenz oder Teilsequenz eines Gens__, deren Aufbau mit dem Aufbau einer natürlichen Sequenz oder Teilsequenz eines menschlichen Gens übereinstimmt, so ist deren Verwendung, für die die gewerbliche Anwendbarkeit nach Absatz 3 konkret beschrieben ist, in den Patentanspruch aufzunehmen.
</note>

===== siehe auch =====

§§ 1 bis 25 PatG -> [[Patentrecht:Patent]] \\
PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\