====== Patentfähige Erfindung ======

Eine patentfähige [[Erfindung]] ist eine Erfindung, die die gesetzlichen Anforderungen für die [[Erteilung eines Patents]] erfüllt. Diese Anforderungen sind in den § 1 bis 5 PatG festgelegt.

§ 1 PatG -> [[Patentierungsvoraussetzungen]] \\ 
Legt die Bedingungen fest, unter denen Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt werden können.

§ 1a PatG -> [[Biotechnologische Erfindungen]] \\ 
Der menschliche Körper und seine Bestandteile, einschließlich Gene, können nicht patentiert werden, außer in isolierter oder technisch hergestellter Form.

§ 2 PatG -> [[Patentierungsverbot für sittenwidrige Erfindungen]] \\ 
Erfindungen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen, sind von der Patentierung ausgeschlossen.

§ 2a PatG -> [[Patentierungsverbot]] \\ 
Pflanzensorten, Tierrassen und im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung sind von der Patentierung ausgeschlossen.

§ 3 PatG -> [[Neuheit]], [[Stand der Technik]] \\ 
Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum bisher bekannten Stand der Technik gehört.

§ 4 PatG -> [[Erfinderische Tätigkeit]] \\ 
Eine Erfindung beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit, wenn sie sich nicht auf naheliegende Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

§ 5 PatG -> [[Gewerbliche Anwendbarkeit]] \\ 
Eine Erfindung ist gewerblich anwendbar, wenn sie auf irgendeinem gewerblichen Gebiet hergestellt oder verwendet werden kann.

===== siehe auch =====

§ 45 (2) PatG -> [[Prüfung der Patentfähigkeit]] \\
Umfasst die Bewertung, ob eine Erfindung die gesetzlichen Anforderungen an Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit sowie Technizität erfüllt und nicht unter die Ausschlusskriterien fällt.