====== Patent ======

Patente sind gewährte subjektive Ausschlussrechte((BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17; m.V.a. Ann, in: Kraßer/Ann, Patentrecht, 7. Aufl. 2016, § 1 Rn. 1 ff.; Bacher, in: Benkard, Patentgesetz, 11. Aufl. 2015, § 1 Rn. 2)) für neue [§ 3 (1) S. 1 PatG-> [[Neuheit]]] technische Erfindungen [-> [[Technizität]], [[Erfindung]]] die auf einer erfinderischen Tätigkeit [§ 4 Satz 1 PatG -> [[Erfinderische Tätigkeit]]] beruhen und gewerblich anwendbar [§ 5 PatG -> [[Gewerbliche Anwendbarkeit]]] sind (vgl. § 1 Abs. 1 PatG -> [[Patentfähigkeit]]).((BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17)) 

Der erste Abschnitt des Patentgesetzes [-> [[Patentgesetz#Erster Abschnitt: Das Patent|Das Patent]]] definiert die Anforderungen für die [[Patentierbarkeit]] von [[Erfindung|Erfindungen]], legt Einschränkungen fest, regelt die Rechte der Erfinder und Patentanmelder, und beschreibt die Verwaltung von Patenten, einschließlich ihrer [[Laufzeit des Patents|Laufzeit]], Übertragung, und Bedingungen unter denen Patente widerrufen oder für nichtig erklärt werden können.

Patente werden in einem [[Grundrecht:Verwaltungsverfahren]] [-> [[Patentanmeldeverfahren]]] durch Verwaltungsakt [-> [[Erteilungsbeschluss]]] erteilt und stellen nach ihrer Erteilung mit dem Eigentum vergleichbare absolute Rechte 
 [-> [[:Geistiges Eigentum]]] dar, die Dritten gegenüber vor den Zivilgerichten durchgesetzt werden können [-> [[Patentverletzung]]].((BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17; m.V.a. Bacher, in: Benkard, Patentgesetz, 11. Aufl. 2015, § 1 Rn. 2a ff.))

Der Patentschutz unterliegt dem Grundsatz der Territorialität [-> [[Territorialitätsgrundsatz]], wonach ein für ein bestimmtes Hoheitsgebiet erteiltes Patent nur dort Wirkung entfaltet.((BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17; m.V.a. BGHZ 49, 331 <333 f.>))

Neben den nationalen Patenten gibt es seit mehreren Jahrzehnten ein [[EP:europäisches Patent]], das auf dem [[EP:Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommen]] vom 5. Oktober 1973 – EPÜ((vgl. BGBl 1976 II S. 826, geändert durch Beschluss des Verwaltungsrates vom 21. Dezember 1978 <BGBl 1979 II S. 349> sowie durch die Akte zur Revision von Art. 63 EPÜ vom 17. Dezember 1991 <BGBl 1993 II S. 242> und zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung Europäischer Patente vom 29. November 2000 <BGBl 2007 II S. 1083>)) beruht und vom [[EP:Europäisches Patentamt|Europäischen Patentamt]] erteilt wird.((BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17))

Die [[Anmeldung der Erfindung]] zum Patent erfolgt beim [[Patentamt]]. Die [[Wirkung des Patents|Wirkungen des Patents]] treten mit [[Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung]] des Patents ein.


Das Patent als subjektives vermögenswertes Recht [-> [[Recht auf das Patent]]] gewährt dem Patentinhaber nach § 9 S. 2 PatG [-> [[Verbietungsrechte]]] eine gegenüber jedermann wirkende ausschließliche Rechtsposition [-> [[Recht aus dem Patent]]], wodurch dem Patentinhaber verfassungsrechtliches Eigentum zukommt (Art. 14 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG).((LG Mannheim Urteil vom 27.2.2009, 7 O 94/08))

Der [[Rechtsbestand eines Patents]] bezeichnet dessen rechtliche Gültigkeit und Wirksamkeit im Hinblick auf die gesetzlichen Anforderungen.

===== siehe auch =====

PatG -> [[Patentgesetz]] \\
PatG -> [[Normen des Patentgesetzes]] \\

-> [[Patentrecht]]