====== Ordnungs- oder Zwangsmittel gegen Zeugen oder Sachverständige ======

<note>
**§ 128 (2) PatG**

Im [[Verfahren vor dem Patentamt|Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt]] setzt das [[Patentgericht]] Ordnungs- oder Zwangsmittel gegen [[Zeugen]] oder [[Sachverständige]], die nicht erscheinen oder ihre Aussage oder deren Beeidigung verweigern, auf Ersuchen des [[Patentamt|Deutschen Patent- und Markenamts]] fest. Ebenso ist die Vorführung eines nicht erschienenen Zeugen anzuordnen.
</note>

<note>
**§ 128 (3) PatG**

Über das Ersuchen nach Absatz 2 entscheidet ein [[Beschwerdesenate|Beschwerdesenat]] des [[Patentgericht|Patentgerichts]] in der Besetzung mit drei [[rechtskundigen Mitglieder|rechtskundigen Mitgliedern]]. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß.      
</note>

§ 128 (1) PatG -> [[Rechtshilfe]] \\

===== siehe auch =====

§§ 123 bis 128a PatG -> [[Gemeinsame Vorschriften]] \\
PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\