====== Ordnung in der Anhörung ======

§ 59 (4) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Verantwortung des Vorsitzenden der Patentabteilung für die Aufrechterhaltung der Ordnung während der Anhörung.

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**§ 59 (4) PatG**

Der Vorsitzende der Patentabteilung sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Anhörung und übt insoweit das Hausrecht aus.
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===== siehe auch =====

§ 59 PatG -> [[Einspruchsverfahren]] \\
Regelt das Verfahren für den Einspruch gegen ein erteiltes Patent.