====== Offensichtliche Mängel des Anmeldungsgegenstands ======

§ 42 (2) S. 1 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) behandelt die Benachrichtigung des Anmelders bei offensichtlichen Mängeln des Anmeldungsgegenstands.

<note>
**§ 42 (2) S. 1 PatG**

Ist __offensichtlich__, dass der Gegenstand der Anmeldung 

  - seinem Wesen nach keine [[Erfindung]] ist,
  - nicht [[gewerbliche Anwendbarkeit|gewerblich anwendbar]] ist oder
  - nach § 1a Absatz 1, § 2 oder § 2a Absatz 1 von der [[Patentierungsausschluss|Patenterteilung ausgeschlossen]] ist,

so benachrichtigt die [[Prüfungsstelle]] den Anmelder hiervon unter Angabe der Gründe und fordert ihn auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern.
</note>

===== siehe auch =====

§ 42 PatG -> [[Offensichtlichkeitsprüfung]] \\
Beschreibt die Offensichtlichkeitsprüfung, die vor der regulären Prüfung stattfinden kann, um offensichtliche Mängel in der Anmeldung zu identifizieren.