====== Öffentlichkeit der Verhandlung vor den Nichtigkeitssenaten ======

§ 69 (2) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) regelt die Öffentlichkeit der Verhandlungen vor den Nichtigkeitssenaten im Patentgericht.

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**§ 69 (2) PatG**

Die Verhandlung vor den Nichtigkeitssenaten einschließlich der Verkündung der Entscheidungen ist öffentlich. Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gilt entsprechend.
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===== siehe auch =====

§ 69 PatG -> [[Verhandlung vor den Beschwerdesenaten und Nichtigkeitssenaten]] \\
Regelt die Öffentlichkeit der Verhandlungen vor den Beschwerdesenaten und Nichtigkeitssenaten im Patentgericht sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung.