====== Niederschrift über die Verhandlung ======

§ 92 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) regelt die Erstellung einer Niederschrift über die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme im Patentverfahren.

§ 92 (1) PatG -> [[Zuziehung eines Urkundsbeamten]] \\
Zur mündlichen Verhandlung und jeder Beweisaufnahme wird in der Regel ein Urkundsbeamter als Schriftführer hinzugezogen.

§ 92 (2) PatG -> [[Verhandlungsniederschrift]] \\
Über die mündliche Verhandlung und die Beweisaufnahme wird eine Niederschrift angefertigt, und die entsprechenden Vorschriften der Zivilprozessordnung werden angewandt.

===== siehe auch =====

PatG, Abschnitt 6.3 -> [[Patentgesetz#3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften|Gemeinsame Verfahrensvorschriften]] \\
Regeln die Verfahrensvorschriften des Patentgerichts, indem sie den Umgang mit Gerichtspersonen, die Verfahrensführung, Entscheidungsfindung und Anwendung anderer Rechtsvorschriften festlegen.