====== Niederschrift über die Verhandlung ======

<note>
**§ 92 (1) PatG**

Zur [[mündliche Verhandlung|mündlichen Verhandlung]] und zu jeder [[Beweisaufnahme]] wird ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle als Schriftführer zugezogen. Wird auf Anordnung des Vorsitzenden von der Zuziehung des Schriftführers abgesehen, dann besorgt ein Richter die Niederschrift.
</note>

<note>
**§ 92 (2) PatG**

Über die [[mündliche Verhandlung]] und jede Beweisaufnahme ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die §§ 160 bis 165 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.      
</note>

===== siehe auch =====

§§ 86 bis 99 PatG -> [[Gemeinsame Verfahrensvorschriften]] \\
§§ 73 bis 99 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentgericht]] \\
PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\