====== Nichtzahlung der Erinnerungsgebühr ======

<note>
**§ 6 (4) PatKostG**

Zahlt der Erinnerungsführer die Gebühr für das Erinnerungsverfahren nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so gilt auch die von ihm nach § 64 Abs. 6 Satz 2 des Markengesetzes eingelegte Beschwerde als zurückgenommen.
</note>

===== siehe auch =====

§ 6 (2) PatKostG -> [[Folgen der Nichtzahlung von Gebühren]] \\