====== Nichtigkeitsvefahren ======

<note>
**§ 22 (1) PatG**

Das Patent wird auf Antrag (§ 81) für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist.
</note>

<note>
**§ 22 (2) PatG**

§ 21 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.      
</note>

===== siehe auch =====

  * [[Nichtigkeitsklage]]