====== Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung ======

Zur Beantwortung der Frage, ob der [[Gegenstand des Patents|Gegenstand der Patentansprüche]] in der erteilten Fassung des Patents über den [[Gegenstand der Anmeldung|Inhalt der Anmeldung]] hinausgeht und deshalb der Nichtigkeitsgrund des § 21 I Nr. 4 bzw. Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. c EPÜ vorliegt, ist die durch die Patentansprüche definierte Lehre mit dem gesamten [[Offenbarungsgehalt]] der Patentanmeldung zu vergleichen. Entscheidend ist, ob die ursprüngliche Offenbarung in ihrer Gesamtheit das in den erteilten Patentansprüchen niedergelegte Schutzbegehren umfaßt. Den mit der Anmeldung ursprünglich formulierten Patentansprüchen kommt im Rahmen des Erteilungsverfahrens keine eine weitergehende Offenbarung in der Beschreibung einschränkende Bedeutung zu.((BGH, Urt. v. 5. Juli 2005 - X ZR 30/02 - Einkaufswagen II))


Jedenfalls dann, wenn das [[Patent]] im [[Einspruchsverfahren|Einspruchs-]] oder [[Nichtigkeitsverfahren]] derart geändert wird, dass sein [[Schutzbereich]] nunmehr über dasjenige hinausgeht, was zuvor vom Schutzbereich umfasst war, liegt der [[Nichtigkeitsgründe|Nichtigkeitsgrund]] des § 22 Abs. 1 2. Alt. PatG vor.((BGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - X ZR 226/02 - Sammelhefter II))

Zur Feststellung, ob der Nichtigkeitsgrund der "unzulässigen Erweiterung" vorliegt, ist der [[Gegenstand des Patents|Gegenstand des erteilten Patents]] mit dem Inhalt der ursprünglichen Unterlagen zu vergleichen. 

Das Patent wird widerrufen, wenn sich ergibt, daß der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereicht worden ist; das gleiche gilt, wenn das Patent auf einer Teilanmeldung oder einer nach § 7 Abs. 2 eingereichten neuen Anmeldung beruht und der Gegenstand des Patents über den Inhalt der früheren Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie bei der für die Einreichung der früheren Anmeldung zuständigen Behörde
ursprünglich eingereicht worden ist.

===== siehe auch =====

§ 38 S. 2 PatG -> [[Unzulässige Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung]]