====== Nichtigkeitsbeklagter ======

<note>
**§ 81 (1) S. 2 PatG**

Die Klage [-> [[Nichtigkeitsklage]]] ist gegen den im [[Patentregister|Register]] als [[Patentinhaber]] Eingetragenen oder gegen den Inhaber der Zwangslizenz zu richten. 
</note>

§ 81 (1) S. 1 -> [[Nichtigkeitsklage]] \\
§ 81 (1) S. 3 -> [[Nichtigkeitsklage gegen ein ergänzendes Schutzzertifikat]]

§ 81 (2) PatG -> [[Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage]]  \\
§ 81 (3) PatG -> [[Klageberechtigung im Nichtigkeitsverfahren]] 


Die Klage muß sich gegen den im Patentregister als Patentinhaber eingetragenen richten. Neben Kläger und Patentinhaber kommen als  [[Beteiligte des Nichtigkeitsverfahrens]] auch [[Verfahrensrecht:Nebenintervention|Nebenintervenienten]] in Frage.



Als Nichtigkeitsbeklagter wird im [[Patentnichtigkeitsverfahren]] der Inhaber des angegriffenen [[Streitpatent|Streitpatents]] bezeichnet.

===== siehe auch =====

  * [[Nichtigkeitskläger]]