====== Nichtberücksichtigung bestimmter Offenbarungen ======

§ 3 (5) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt Ausnahmen, bei denen eine Offenbarung der Erfindung nicht berücksichtigt wird.

§ 3 (5) Nr. 1 PatG -> [[Missbräuchliche Offenbarungen]] \\
Eine Offenbarung bleibt außer Betracht, wenn sie auf einen offensichtlichen Missbrauch zum Nachteil des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers zurückgeht.

§ 3 (5) Nr. 2 PatG -> [[Neuheitsschonfrist für Ausstellungen]] \\
Eine Offenbarung bleibt außer Betracht, wenn sie auf die Ausstellung der Erfindung auf amtlichen oder amtlich anerkannten Ausstellungen zurückgeht.

===== siehe auch =====

§ 3 PatG -> [[Neuheit und Stand der Technik]] \\
Definiert die Bedingungen, unter denen eine Erfindung als neu gilt und was als Stand der Technik betrachtet wird.