====== Nicht patentierbare Erfindungen ======

§ 1 Abs. 3 PatG sieht eine Reihe von [[Erfindung|Erfindungsgegenständen]] vor, die dem [[Patentschutz]] ausdrücklich nicht zugänglich sein sollen. 

<note>
**§ 1 (3) PatG**

Als [[Erfindungen]] im Sinne des Absatzes 1 [-> [[Patentierungsvoraussetzungen]]] werden insbesondere nicht angesehen:

1. [[Entdeckungen]] sowie [[wissenschaftliche Theorien]] und [[mathematische Methoden]];

2. [[ästhetische Formschöpfungen]];

3. Pläne, Regeln und Verfahren für [[gedankliche Tätigkeiten]], für [[Spiele]] oder für [[geschäftliche Tätigkeiten]] sowie [[Programme für Datenverarbeitungsanlagen]];

4. die [[Wiedergabe von Informationen]].
</note>



Eine Einschränkung dieses Patentierungsauschlusses sieht wiederum § 1  Abs. 4 PatG [-> [[Einschränkungen der Patentfähigkeit]] ] vor. Der Patentierungsauschluss des § 1  Abs. 3 PatG soll nur greifen, insofern für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird. Hat der beanspruchte Gegenstand oder die beanspruchte Tätigkeit [[Technischer Charakter|Technischen Charakter]], so greift der jeweilige Patentierungsausschluss nicht. 


===== siehe auch =====

§ 1 PatG -> [[Patentierungsvoraussetzungen]] \\
Legt die Bedingungen fest, unter denen Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt werden können.