====== Neuheit einer bestimmten Verwendung ======

Eine bestimmte Verwendung ist neu, wenn die geschützte Lehre eine zusätzliche Verwendungsmöglichkeit aufzeigt, die durch objektive Merkmale von den im Stand der Technik bekannten Verwendungsmöglichkeiten abgegrenzt
werden kann.((BGH, Urteil vom 23. Februar 2017 - X ZR 99/14 - Cryptosporidium; m.V.a. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011 - X ZR 53/11, GRUR 2012, 373 - Glasfasern I))

Für die Annahme einer neuheitsschädlichen Vorwegnahme ist dementsprechend insoweit nur Raum, wenn der Fachmann den Gegenstand zweckgerichtet zu dem geschützten Verwendungszweck eingesetzt hat. Daran fehlt es im Streitfall. Dass im Stand der Technik mit einer zur Inaktivierung von Bakterien und Viren eingesetzten Anlage ohne Wissen des Fachmanns
auch Cryptosporidien inaktiviert wurden, begründet weder einen zweckgerichteten Einsatz noch eine bekannte Verwendungsmöglichkeit in diesem Sinne. Unerheblich ist für die Patentfähigkeit insoweit, dass der Erfolg, den die
neu beanspruchte Verwendung verspricht, beim Einsatz zu den bekannten Zwecken eintreten konnte. Die objektive Eignung eines an sich bekannten Mittels für eine neue Verwendung ist für die Kategorie der Verwendungspatente
typisch und steht dem Schutz der neuen Verwendung nicht entgegen.((BGH, Urteil vom 23. Februar 2017 - X ZR 99/14 - Cryptosporidium; m.V.a. Benkard/Bacher, PatG, 11. Aufl., § 1 Rn. 38 f.))

Für die Annahme einer neuheitsschädlichen Vorwegnahme ist dementsprechend nur Raum, wenn der Fachmann den bekannten Gegenstand zweckgerichtet zu dem geschützten Verwendungszweck eingesetzt hat.((BGH, Urteil vom 23. Februar 2017 - X ZR 99/14 - Cryptosporidium))

Danach ist Neuheit zu verneinen, wenn sich bei Einsatz eines bekannten Mittels zu einem bekannten Zweck lediglich eine bislang unbekannte zusätzliche Wirkung herausstellt.((BGH, Urteil vom 23. Februar 2017 - X ZR 99/14 - Cryptosporidium; m.V.a. EPA, Beschluss vom 22. Mai 2000, T-706/95 Abs. 2.5))


===== siehe auch =====

-> [[Verwendungspatent]]