====== Negatives Merkmal ======

Allein aus dem Fehlen eines [[Merkmale der Erfindung|Merkmals]] in einer [[Zeichnungen|Zeichnung]] einer [[Patentschrift]] kann nicht geschlossen werden, dass es zur patentgemäßen Lehre gehört, dass dieses Merkmal nicht vorhanden ist.((BGH, Urt. v. 9. Dezember 2008 - X ZR 124/05 - Lagerregal))

===== siehe auch =====

  * [[Merkmale der Erfindung]]