====== Nachfolge in ein Sondervermögen ======

Bei Übertragung eines Betriebsteils (Sondervermögen ?) nur unter den folgenden Voraussetzungen:

  * der Einspruch muß im „Interesse eines bestimmten, abgegrenzten Geschäftsbereichs /-betriebs eingelegt worden sein" ( = Interessenssphäre);
  * ohne einen Übergang der Einsprechendenstellung wird diese Interessenssphäre schutzlos;
  * kein Restinteress des urspünglichen Interessenträgers;
  * der neue Verfahrensbeteiligte muß mindestens als Gesamtschuldner für die Verbindlichkeiten des ursprünglich Einsprechenden haften;
  * dem Patentinhaber dürfen keine neuen Interessen entgegentreten (häufig schwiering zu entscheiden, daher weniger relevant);
  * der Patentinhaber darf keine Einwände erheben.