====== Mündliche Verhandlung im Nichtigkeitsverfahren ======

<note>
**§ 83 (2) PatG**

Das Patentgericht entscheidet [-> über die [[Nichtigkeitsklage]]] auf Grund mündlicher Verhandlung. Mit Zustimmung der Parteien kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.      
</note>


<note>
**§ 82 (4) PatG**

Der Vorsitzende bestimmt einen möglichst frühen Termin zur mündlichen Verhandlung. Mit Zustimmung der Parteien kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Absatz 2 bleibt unberührt.
</note>


===== siehe auch =====

-> [[Nichtigkeitsverfahren]]