====== Mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren ======

§ 78 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) regelt die Bedingungen, unter denen eine mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht stattfindet.


<note>
**§ 78 PatG**

Eine [[mündliche Verhandlung]] findet statt, wenn 
  - einer der Beteiligten sie beantragt,
  - vor dem [[Patentgericht]] Beweis erhoben wird (§ 88 Abs. 1 [-> [[Beweiserhebung des Patentgerichts]]]) oder
  - das Patentgericht sie für sachdienlich erachtet.  
</note>

===== siehe auch =====

PatG, Abschnitt 5.1 -> [[Patentgesetz#1. Beschwerdeverfahren|Beschwerdeverfahren]] \\
Regelt das Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht, wobei der Präsident des Patentamts beteiligt werden kann, und das Gericht über die Zulässigkeit, die Notwendigkeit mündlicher Verhandlungen und die Kosten des Verfahrens entscheidet.