====== Mitberechtigung ======

Eine Mitberechtigung kann nur an einer Patentanmeldung als Ganzer, nicht an Teilen der Anmeldung wie einzelnen Patentansprüchen eingeräumt werden.((BGH, Urt. v. 12. März 2009 - Xa ZR 86/06 - Blendschutzbehang))

===== siehe auch =====

  * [[Recht auf das Patent]]