====== Ladung der Beteiligten zur mündlichen Verhandlung ======

§ 89 (1) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Regeln zur Ladung der Beteiligten vor der mündlichen Verhandlung.

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**§ 89 (1) PatG**

Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.
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===== siehe auch =====

§ 89 PatG -> [[Mündliche Verhandlung]] \\
Regelt die Bestimmungen zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Ladung der Beteiligten vor dem Patentgericht.