====== Kosten des Einspruchsverfahrens ======

§ 62 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) regelt die Verteilung und Festsetzung der Kosten im Einspruchsverfahren.

§ 62 (1) S. 1 PatG -> [[Entscheidung über die Kosten des Einspruchs]] \\
Beschreibt die Möglichkeit der Patentabteilung, die Kostenverteilung nach billigem Ermessen zu bestimmen.

§ 62 (1) S. 2 PatG -> [[Entscheidung über die Kosten des Einspruchs nach Rücknahme des Einspruchs oder Verzicht auf das Patent]] \\
Erklärt die Kostenentscheidung, wenn der Einspruch zurückgenommen oder auf das Patent verzichtet wird.

§ 62 (1) S. 3 PatG -> [[Rückzahlung der Einspruchsgebühr]] \\
Regelt die Möglichkeit der Rückzahlung der Einspruchsgebühr, wenn es der Billigkeit entspricht.



===== siehe auch =====


§ 62 PatG -> [[Kosten des Einspruchsverfahrens]] \\
Regelt die Verteilung und Festsetzung der Kosten im Einspruchsverfahren.