====== Kostenfestsetzungsverfahren (DPMA) ======

-> [[Nachträgliche Festsetzung weiterer Kosten]]

Gegen dem Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA ist Beschwerde am BPatG (10. Senat) nach § 62 PatG möglich. Die Frist beträgt ebenfalls zwei Wochen.
 

===== siehe auch =====

-> [[Verfahrensrecht:Kostenfestsetzungsverfahren]] (Verfahrensrecht)