====== Kostenbeteiligung des Präsidenten des Patentamts ======

§ 109 (2) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Bedingungen, unter denen dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts im Rechtsbeschwerdeverfahren Kosten auferlegt werden können.

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**§ 109 (2) PatG**

Dem [[Präsident des Patentamts|Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts]] können Kosten nur auferlegt werden, wenn er die [[Rechtsbeschwerde]] eingelegt oder in dem Verfahren Anträge gestellt hat.
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===== siehe auch =====

§ 109 PatG -> [[Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens]] \\
Regelt die Kostenverteilung im Rahmen des Rechtsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesgerichtshof.