====== Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens ======

§ 109 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) regelt die Kostenverteilung im Rahmen des Rechtsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesgerichtshof.

§ 109 (1) PatG -> [[Kostenaufteilung bei mehreren Beteiligten]] \\
Ermöglicht dem Bundesgerichtshof, eine Kostenaufteilung unter den Beteiligten gemäß der Billigkeit zu bestimmen.

§ 109 (2) PatG -> [[Kostenbeteiligung des Präsidenten des Patentamts]] \\
Beschreibt die Bedingungen, unter denen dem Präsidenten des Patentamts Kosten auferlegt werden können.

§ 109 (3) PatG -> [[Anwendung der Zivilprozessordnung auf das Kostenverfahren]] \\
Bestimmt die Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung auf das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung.

===== siehe auch =====

PatG, Abschnitt 6.1 -> [[Patentgesetz#1. Rechtsbeschwerdeverfahren|Rechtsbeschwerdeverfahren]] \\
Regelt das Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof bei Entscheidungen des Patentgerichts.