====== Kosten des Beschwerdeverfahrens bei Rücknahme oder Verzicht ======

§ 80 (4) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) regelt die Kostenverteilung bei Rücknahme der Beschwerde, der Anmeldung oder des Einspruchs oder bei Verzicht auf das Patent.

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**§ 80 (4) PatG**

Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn ganz oder teilweise die Beschwerde [-> [[Rücknahme der Beschwerde]]], die Anmeldung [-> [[Rücknahme der Anmeldung]]] oder der Einspruch [-> [[Rücknahme des Einspruchs]]]zurückgenommen oder auf das Patent [[Verzicht auf das Patent|verzichtet]] wird.
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===== siehe auch =====

§ 80 PatG -> [[Kosten des Beschwerdeverfahrens]] \\
Definiert die Kostenverteilung bei Rücknahmen oder Verzichten im Beschwerdeverfahren.