====== Korrektur von Fehlern in Entscheidungen ======

§ 95 (1) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) gibt dem Patentgericht die Möglichkeit, offenbare Unrichtigkeiten in seinen Entscheidungen jederzeit zu berichtigen.

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**§ 95 (1) PatG**

Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Patentgericht zu berichtigen.
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===== siehe auch =====

§ 95 PatG -> [[Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten]] \\
Behandelt die Berichtigung von offenbaren Unrichtigkeiten in den Entscheidungen des Patentgerichts.