====== Konkludente Übertragung des Prioritätsrechts ======

Das Recht auf Inanspruchnahme der Priorität kann auch durch konkludentes Handeln, beispielsweise innerhalb eines Konzerns übertragen werden.((BGH, Urteil vom 16. April 2013 - X ZR 49/12))

===== siehe auch =====

-> [[Übertragung des Prioritätsrechts]]