====== Klagepatent ======

Klagepatent ist das einem [[Patentverletzung|Patentverletzungsstreit]] zugrundeliegende [[Patent]].

Das [[Verletzungsgericht]] hat das Klagepatent selbständig auszulegen [-> [[Auslegung der Patentansprüche]]] und ist weder rechtlich noch tatsächlich an die Auslegung durch den Bundesgerichtshof in einem das Klagepatent betreffenden Patentnichtigkeitsverfahren gebunden.((BGH, Urteil vom 2. Juni 2015 - X ZR 103/13 - Kreuzgestänge))


===== siehe auch =====

-> [[Patent]]