====== Keine Bezugnahmen auf die Patentbeschreibung ======

§ 13 (3) der [[Patentverordnung|PatV]] verweist auf die sinngemäße Anwendung von § 9 Abs. 8, der Bezugnahmen auf die Patentbeschreibung in den Patentansprüchen betrifft.

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**§ 13 (3) PatV**

§ 9 Abs. 8 [-> [[Keine Bezugnahmen auf die Patentbeschreibung in den Patentansprüchen]]] ist sinngemäß anzuwenden.
</note>

===== siehe auch =====

§ 13 PatV -> [[Anforderungen an die Zusammenfassung]] \\
Legt zusätzliche Anforderungen an die Zusammenfassung einer Patentanmeldung fest.