====== Internationale Recherchebehörde ======

<note>
**Art. III § 3 IntPatÜG**

Das Deutsche Patent- und Markenamt gibt bekannt, welche Behörde für die Bearbeitung der bei ihm eingereichten internationalen Anmeldungen als Internationale Recherchebehörde bestimmt ist.
</note>
 
===== siehe auch =====

IntPatÜG, Art. III -> [[Gesetz zu dem Übereinkommen über internationale Patentzusammenarbeit#Art. III Verfahren nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag|Verfahren nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag]] \\
Setzt Verfahren nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag in Deutschland um.