====== Insolvenz ======

§ 240 ZPO -> [[Verfahrensrecht:Unterbrechung durch Insolvenzverfahren]]

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das Einspruchsverfahren gemäß § 240 ZPO, der in den justizförmigen Verfahren des Patentamts analog angewandt wird, unterbrochen.((BPatG, Beschl. v. 12.01.2009 - 11 W (pat) 29/04; m.w.N.))


Für Verfahren nach dem Patentgesetz ist anerkannt, dass diese im Falle der Insolvenz des Patentanmelders, Patentinhabers, Einsprechenden oder Nichtigkeitsklägers [[Verfahrensrecht:Unterbrechung]] werden.((BPatG, Beschl. v. 30. Januar 2007 - 10 W (pat) 13/05; m.V.a. Schulte, PatG, 7. Aufl., Einleitung Rn. 167, 312))

==== Ausländische Insolvenzverfahren ====

Dies gilt gem. Art. 15 EuInsVO, der eine Sonderanknüpfung enthält, auch für die Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens; maßgebend ist danach das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Rechtsstreit anhängig ist. Wird ein Insolvenzverfahren in einem anderen Mitgliedstaat eröffnet und ist ein Rechtsstreit in Deutschland anhängig, so ist § 240 ZPO anzuwenden, der eine Unterbrechung des Prozesses vorsieht. Im Anwendungsbereich der EuInsVO entfaltet die Verfahrenseröffnung in einem anderen Mitgliedstaat unionsweit ipso iure die Wirkungen, die ihr im Eröffnungsstaat zukommen (Art. 17 EuInsVO). Die Verordnung will Eröffnungsentscheidungen in anderen Mitgliedstaaten den inländischen weitgehend gleichstellen (Musielak/Stadler, ZPO, 9. Auflage, § 240 Rn. 4). Zu prüfen bleibt allerdings, welche weiteren Folgen sich aus der - anerkannten - Insolvenzverfahrenseröffnung ergeben.((BPatG, Urteil v. 10. Juli 2013 - 4 Ni 8/11 (EP )))

Gem. Art. 15 EuInsVO muss der zu unterbrechende Rechtsstreit allerdings
zum Zeitpunkt des Erlasses des Eröffnungsbeschlusses „anhängig“ gewesen sein.
Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um einen Aktiv- oder Passivprozess des
Gemeinschuldners handelt.((BPatG, Urteil v. 10. Juli 2013 - 4 Ni 8/11 (EP) vgl. insoweit Komm. zu § 352 InsO, der Art. 15 EuInsVO nachgebildet ist: MüKommInsO/Reinhart, a. a. O., § 352 Rn. 7))

Wird der Prozess  jedoch erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, in Unkenntnis der bereits erfolgten Eröffnung im Ausland bei Gericht anhängig gemacht, ist fraglich, ob nicht allenfalls ein Ruhen des Verfahrens in Betracht kommt. Sinn und Zweck der Aussetzung ist es, dem Insolvenzverwalter
die Möglichkeit zu geben, sich einzuarbeiten, um Ansprüche der
Gläubiger gegen den Gemeinschuldner realisieren zu können. Ob stattdessen nur
ein Ruhen des Verfahrens anzuordnen ist, kann dahingestellt bleiben, da zum einen
dessen Voraussetzungen gem. § 251 ZPO mangels eines beidseitigen Antrags
nicht vorliegen und zum anderen die Aussetzung mangels weiterer Voraussetzungen
nicht zu gewähren ist.((BPatG, Urteil v. 10. Juli 2013 - 4 Ni 8/11 (EP) ))

Das nach italienischem Insolvenzrecht vor der Insolvenzeröffnung liegende freiwillige Vergleichsverfahren (concordato preventivo) über das Vermögen desPatentinhabers gilt nach Art. 2 Ziff. a) und b) Anhang A EuInsVO als Insolvenzverfahren i. S. v Art. 1 Abs. 1 EuInsVO und führt, sofern das Streitpatentbei Anhängigkeit des Nichtigkeitsverfahrens noch die Insolvenzmasse betrifft,zur Unterbrechung des Verfahrens. Der im freiwilligen Vergleichsverfahren bestellte Verwalter (liquidatore giudiziale) verfügt nach (im deutschen Verfahrenmaßgeblichen) italienischem Recht jedoch noch nicht über die Verwaltungsund Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Gemeinschuldners.((BPatG, Urteil v. 10. Juli 2013 - 4 Ni 8/11 (EP)))

==== Notwendiger Bezug zur Insolvenzmasse ====

Die Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO setzt zudem voraus, dass der
Verfahrensgegenstand ein Vermögenswert ist, der die Insolvenzmasse unmittelbar
oder mittelbar betrifft; eine nur wirtschaftliche Beziehung zur Masse reicht nicht
aus.((BPatG, Urteil v. 10. Juli 2013 - 4 Ni 8/11 (EP); m.V.a. MüKommZPO/Gehrlein, 4. Auflage, § 240 Rn. 16; Zöller/Greger, ZPO, a. a. O., § 240 Rn. 8))

Ob von dem Rechtsstreit die Insolvenzmasse betroffen ist, ist nach dem anwendbaren Insolvenzstatut zu ermitteln.((BPatG, Urteil v. 10. Juli 2013 - 4 Ni 8/11 (EP); m.V.a. MüKommInsO/Reinhart, a. a. O., § 352 Rn. 9)) 

Die Frage, welche Vermögenswerte zur Masse gehören, richtet sich nach der lex fori concursus gem. Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Ziff. b) EuInsVO.((BPatG, Urteil v. 10. Juli 2013 - 4 Ni 8/11 (EP)))


==== Keine Unterbrechung der Frist zur Zahlung einer fälligen Jahresgebühr ====

Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des als Patentinhaber im Register Eingetragenen wird die danach ablaufende Frist zur Zahlung einer fälligen Jahresgebühr nicht unterbrochen.((BGH, Beschl. v. 11. März 2008 - X ZB 5/07 _ Sägeblatt))


===== siehe auch =====

-> [[Verfahrensrecht:Unterbrechung|Unterbrechung des Verfahrens]] (Verfahrensrecht)