====== Inhaltliche Anforderungen an die Begründung ======

§ 102 (4) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) umreißt die inhaltlichen Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde.

<note>
**§ 102 (4) PatG**

Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten

1. die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und seine Abänderung oder Aufhebung beantragt wird;

2. die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm;

3. insoweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.
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===== siehe auch =====

§ 102 PatG -> [[Anforderungen an die Rechtsbeschwerde]] \\
Legt die Anforderungen, Fristen und Vertretungsregelungen im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof fest.