====== Inhalt der Berufungsschrift ======

§ 110 (4) der [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die notwendigen Inhalte der Berufungsschrift.

<note>
**§ 110 (4) PatG**

Die Berufungsschrift muss enthalten:
1. die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
2. die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.
</note>

===== siehe auch ===== 

§ 110 PatG -> [[Berufung]] \\ 
Gegen Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts ist eine Berufung beim Bundesgerichtshof möglich, die durch Einreichung einer Berufungsschrift eingelegt wird.