====== Höhe der Gebühren ======

§ 2 des [[Patentkostengesetz|Patentkostengesetzes]] legt fest, dass die Gebühren für Verfahren nach einem [[Gebührenverzeichnis]] erhoben werden und regelt die spezifische Gebührenbemessung im Verfahren vor dem [[Bundespatentgericht]], insbesondere anhand des [[Streitwert|Streitwerts]].

§ 2 (1) PatKostG -> [[Gebühren]] \\
Bestimmt, dass die Gebühren nach dem in der Anlage zum Gesetz enthaltenen Gebührenverzeichnis erhoben werden.

§ 2 (2) PatKostG -> [[Gebühren im Verfahren vor dem Bundespatentgericht]] \\
Regelt, dass die Gebühren für Klagen und einstweilige Verfügungen vor dem Bundespatentgericht nach dem Streitwert bemessen werden.


===== siehe auch =====

PatKostG -> [[Patentkostengesetz]] \\
Legt die Gebühren für Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) sowie dem Bundespatentgericht fest.