====== Hinweise des Patentgerichts im Nichtigkeitsverfahren ======

§ 83 (1) PatG regelt, dass das Patentgericht die Parteien frühzeitig auf entscheidungsrelevante Gesichtspunkte hinweist.

§ 83 (1) S. 1 PatG -> [[Hinweis auf entscheidungsrelevante Gesichtspunkte]] \\
Das Patentgericht weist die Parteien auf entscheidungsrelevante Gesichtspunkte hin.

§ 83 (1) S. 2 PatG -> [[Frist für den Hinweis]] \\
Der Hinweis soll innerhalb von sechs Monaten nach Klagezustellung erfolgen.

§ 83 (1) S. 3 PatG -> [[Übermittlung des gerichtlichen Hinweises an ein anderes Gerichte]] \\
Der Hinweis wird auch dem anderen Gericht übermittelt, wenn eine Patentstreitsache anhängig ist.

§ 83 (1) S. 4 PatG -> [[Frist für schriftliche Stellungnahme]] \\
Das Patentgericht kann eine Frist für eine schriftliche Stellungnahme setzen.

§ 83 (1) S. 5 PatG -> [[Fristablauf gemäß § 82]] \\
Der Hinweis darf nicht vor Ablauf der Frist nach § 82 erfolgen, wenn keine Frist gesetzt wird.

§ 83 (1) S. 6 PatG -> [[Berücksichtigung verspäteter Stellungnahmen]] \\
Verspätete Stellungnahmen müssen nicht berücksichtigt werden.

§ 83 (1) S. 7 PatG -> [[Entbehrlichkeit des Hinweises]] \\
Ein Hinweis ist nicht erforderlich, wenn die Gesichtspunkte offensichtlich sind.

§ 83 (1) S. 8 PatG -> [[Ergänzende Anwendung der Zivilprozessordnung]] \\
§ 139 der Zivilprozessordnung ist ergänzend anzuwenden.


===== siehe auch =====

§ 83 PatG -> [[Gerichtlicher Hinweis im Nichtigkeitsverfahren]] \\ 
Das Patentgericht weist die Parteien in einem Nichtigkeits- oder Zwangslizenzverfahren auf wichtige Aspekte hin und kann Fristen für abschließende Stellungnahmen setzen.