====== Hemmung der Fristenläufe nach Verfahrenskostenhilfeantrag ======

<note>
**§ 134 PatG**

Wird das [[Gesuch um Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe]] nach den §§ 130 bis 132 vor Ablauf einer für die Zahlung einer Gebühr vorgeschriebenen [[Fristen|Frist]] eingereicht, so wird der Lauf dieser Frist bis zum Ablauf von einem Monat nach Zustellung des auf das Gesuch ergehenden Beschlusses gehemmt.      
</note>

===== siehe auch =====

§§ 129 bis 138 PatG -> [[Verfahrenskostenhilfe]] \\
PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\