====== Gutachten auf Ersuchen der Gerichte ======

§ 29 (1) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Verpflichtung des Deutschen Patent- und Markenamts, auf Ersuchen der Gerichte Gutachten abzugeben.

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**§ 29 (1) PatG**

Das Deutsche Patent- und Markenamt ist verpflichtet, auf Ersuchen der Gerichte oder der Staatsanwaltschaften über Fragen, die Patente betreffen, Gutachten abzugeben, wenn in dem Verfahren voneinander abweichende Gutachten mehrerer Sachverständiger vorliegen.
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===== siehe auch =====

§ 29 PatG -> [[Gutachten und Auskünfte des Patentamts]] \\
Beschreibt die Verpflichtungen und Befugnisse des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) in Bezug auf die Abgabe von Gutachten und die Erteilung von Auskünften.