====== Gründe für das Erlöschen des Patents ======

§ 20 (1) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Gründe, aus denen ein Patent erlischt.

§ 20 (1) Nr. 1 PatG -> [[Verzicht auf das Patent]] \\
Ein Patent erlischt, wenn der Patentinhaber durch schriftliche Erklärung an das Deutsche Patent- und Markenamt darauf verzichtet.

§ 20 (1) Nr. 2 PatG -> [[Erlöschen des Patents durch Nichtzahlung der Jahresgebühr]] \\
Ein Patent erlischt, wenn die Jahresgebühr oder der Unterschiedsbetrag nicht rechtzeitig gezahlt wird.


-> [[Erlöschen des Patents während des Einspruchsverfahrens]]


Die [[Wirkung des Patents]] endet auch bei Ablauf der [[Schutzdauer]] (§ 16 PatG), [[Widerrufsgründe|Widderuf]] (§ 21 PatG) und [[Nichtigkeitsgründe|Nichtigerklärung]] (§ 22 PatG) und bei nicht fristgerechter [[Patentrecht:Erfinderbenennung]] (§ 37 PatG).


===== siehe auch =====

§ 20 PatG -> [[Erlöschen des Patents]] \\
Beschreibt die Bedingungen, unter denen ein Patent erlischt.