====== Geschäftsstelle des Patentgerichts ======

<note>
**§ 72 PatG**

Beim [[Patentgericht]] wird eine [[Geschäftsstelle]] eingerichtet, die mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt der [[wpd>Bundesminister der Justiz]].      
</note>

===== siehe auch =====

§§ 65 bis 72 PatG -> [[Patentgericht]] \\
PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\