====== Geschäftsstelle des Patentgerichts ======

§ 72 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) regelt die Einrichtung der Geschäftsstelle des Patentgerichts und die Besetzung mit Urkundsbeamten.


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**§ 72 PatG**

Beim [[Patentgericht]] wird eine [[Geschäftsstelle]] eingerichtet, die mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt der [[wpd>Bundesminister der Justiz]].      
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===== siehe auch =====

Vierter Abschnitt: Patentgericht -> [[Patentgesetz#Vierter Abschnitt: Patentgericht|Patentgericht]] \\
Regelt die Zuständigkeiten und Verfahren des Bundespatentgerichts, darunter die Zusammensetzung der Senate, die Anwendung allgemeiner gerichtlicher Vorschriften, die Öffentlichkeit von Verhandlungen und die Entscheidungsfindung, sowie organisatorische Aspekte wie die Geschäftsstelle.