====== Gerichtlicher Hinweis im Nichtigkeitsverfahren ======

Der gerichtliche Hinweis [auch -> "[[qualifizierter Hinweis]]" genannt]  nach § 83 des Patentgesetzes (PatG) dient im [[Nichtigkeitsverfahren]] dazu, die Parteien so früh wie möglich auf Gesichtspunkte hinzuweisen, die für die Entscheidung voraussichtlich von besonderer Bedeutung sein werden oder der Konzentration der Verhandlung auf die wesentlichen Fragen dienlich sind. 

§ 83 PatG regelt das Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit eines Patents oder eines ergänzenden Schutzzertifikats.

§ 83 (1) -> [[Hinweise des Patentgerichts im Nichtigkeitsverfahren]] \\
Das Patentgericht weist die Parteien frühzeitig auf entscheidungsrelevante Gesichtspunkte hin.

§ 83 (2) -> [[Fristsetzung für Stellungnahmen im Nichtigkeitsverfahren]] \\
Das Patentgericht kann Fristen für abschließende Stellungnahmen der Parteien setzen.

§ 83 (3) -> [[Befugnisse des Vorsitzenden im Nichtigkeitsverfahren]] \\
Die Befugnisse nach den Absätzen 1 und 2 können vom Vorsitzenden oder einem bestimmten Mitglied des Senats wahrgenommen werden.

§ 83 (4) -> [[Zurückweisung verspäteter Angriffs- und Verteidigungsmittel]] \\
Das Patentgericht kann verspätete Angriffs- und Verteidigungsmittel zurückweisen.






===== siehe auch =====

PatG, Abschnitt 5.2 -> [[Patentgesetz#2. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren|Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren]] \\
Regeln das Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren, bei denen durch Klage gegen den eingetragenen Patentinhaber oder Lizenznehmer vorgegangen wird.