====== Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen ======

§ 1 des [[Patentkostengesetz|Patentkostengesetzes]] regelt den Geltungsbereich des Gesetzes. Es ermächtigt das [[Grundrecht:Bundesministerium der Justiz]] zur Erlassung von Verordnungen, um zusätzliche Gebühren und Auslagen sowie Zahlungsmodalitäten festzulegen.

§ 1 (1) PatKostG -> [[Geltungsbereich des Patentkostengesetzes]] \\
Bestimmt, dass die Gebühren des DPMA und des Bundespatentgerichts nach dem Patentkostengesetz erhoben werden, sofern keine anderen Regelungen bestehen.

§ 1 (2) PatKostG -> [[Verordnungsermächtigungen]] \\
Ermächtigt das Bundesministerium der Justiz, durch Rechtsverordnungen zusätzliche Gebühren, Auslagen und Zahlungswege zu bestimmen.


===== siehe auch =====

PatKostG -> [[Patentkostengesetz]] \\
Legt die Gebühren für Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) sowie dem Bundespatentgericht fest.