====== Geheimanmeldung im Ausland ======

<note>
**§ 52 (1) PatG**

Eine [[Patentanmeldung]], die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) enthält, darf außerhalb des Geltungsbereichs [[Patentgesetz|dieses Gesetzes]] nur eingereicht werden, wenn die zuständige oberste Bundesbehörde hierzu die schriftliche Genehmigung erteilt. Die Genehmigung kann unter Auflagen erteilt werden.
</note>

<note>
**§ 52 (2) PatG**

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 
  - entgegen Absatz 1 Satz 1 eine [[Patentanmeldung]] einreicht oder
  - einer Auflage nach Absatz 1 Satz 2 zuwiderhandelt.
       
</note>

===== siehe auch =====

§§ 50 bis 55 PatG -> [[Geheimanmeldung]] \\
§§ 34 bis 64 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentamt]] \\
PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\