====== Gegenstand des Nichtigkeitsverfahrens ======

Wird vom Beklagten hinsichtlich der Unteransprüche kein eigenständiger erfinderischer Gehalt geltend gemacht, so fallen diese mit dem Hauptanspruch.((BGH, Urteil vom 18.09.1990 - X ZR 29/89 - "Elastische Bandage"))