====== Gebühren ======

<note>
**§ 2 (1) PatKostG**

Gebühren werden nach dem [[Gebührenverzeichnis]] der Anlage zu diesem Gesetz erhoben.
</note>

Anlage (zu § 2 Abs. 1) -> [[Gebührenverzeichnis]] \\
Legt die spezifischen Gebührenbeträge für verschiedene Verfahren und Amtshandlungen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und dem Bundespatentgericht fest.

-> [[öffentliches Recht:Gebühren|Gebühren]] (Öffentliches Recht) \\
-> [[Verfahrensrecht:Gebühren]] (Verfahrensrecht) \\


===== siehe auch =====



§ 2 PatKostG -> [[Höhe der Gebühren]] \\
Legt fest, dass die Gebühren für Verfahren nach einem Gebührenverzeichnis erhoben werden und regelt die spezifische Gebührenbemessung im Verfahren vor dem Bundespatentgericht, insbesondere anhand des Streitwerts.