====== Gebrauch für den Betrieb von Luft- und Landfahrzeugen ======

§ 11 Nr. 5 PatG -> [[Gebrauch in Luft- oder Landfahrzeugen eines anderen Mitgliedstaates]] \\
Die Wirkung des Patents erstreckt sich nicht auf den Gebrauch der Erfindung in Luft- oder Landfahrzeugen eines anderen Mitgliedstaates.